Der NDR informierte am 11.11.14 über Hermes-Bürgschaften für Tierhaltungssysteme.
Das Tierärztliche Forum für verantwortbare Landwirtschaft hält es für nicht tolerierbar, dass der Staat für den Export von industriellen Tierhaltungssystemen bürgt, die in Deutschland aus Tierschutzgründen verboten sind.
Um den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen für deutsche Hersteller abzusichern, genehmigt die Bundesregierung im großen Stil staatliche Garantien in Form von Hermes-Bürgschaften. Es werden Käfighaltungssysteme exportiert, die in Deutschland und in der EU verboten sind.
Damit wird einerseits deutsche Tierhaltung mit höheren Standards benachteiligt, andererseits gelangen die Produkte aus den exportierten Tierhaltungssystemen ohne Kennzeichnung als Import wieder auf den deutschen Markt. Es handelt sich hier um eine mit deutschen Steuermitteln finanzierte massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Landwirtschaft.
Die Bundesregierung rühmt sich ihrer Initiative Tierwohl‘, sie gründete jüngst sogar einen, Kompetenzkreis Tierwohl‘ zur Verbesserung des Tierschutzes in der heimischen Tierhaltung, und gleichzeitig fördert sie den Export nicht tierschutzgerechter Haltungssysteme – offensichtlicher kann Doppelmoral nicht sein!
Leider gibt es für solche Hermes-Bürgschaften viele Beispiele: Schon im letzten Jahr hatten Exportgarantien für Batteriekäfiganlagen, die durch ein deutsches Unternehmen in die Türkei und die Ukraine geliefert worden waren, Empörung und Unverständnis ausgelöst. Eben wegen dieser öffentlichen Empörung versprach die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass es diese Form der Industrieförderung zukünftig nicht mehr geben solle.
Dennoch werden Eier von Tieren aus genau diesen exportierten Tierhaltungssystemen in Kürze auf dem Europäischen Markt etabliert.
Seit September 2013 sichern staatliche Bürgschaften (Hermes-Bürgschaften) in Höhe von 36 Millionen € die Lieferungen von Stallanlagen unter anderem für Enten- und Schweinestallanlagen in die Ukraine und einer Melkanlage nach Weißrussland. Die Regierung verweigert Auskünfte über die entsprechenden Unternehmen, um die reibungslose Abwicklung der Geschäfte nicht zu gefährden. Über die Vergabe der Hermes-Bürgschaften bestimmt ein Ausschuss, dem neben Vertretern des federführenden Wirtschaftsministeriums auch Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Finanz- und Entwicklungsministeriums angehören.
Nach unserer Meinung dürfen Globalisierung und Exportorientierung so weit nicht gehen! Es kann nicht sein, dass die Regierung mit ihren Bürgschaften Beihilfe dazu leistet, die deutsche und europäische Gesetzgebung zu umgehen. Dadurch können Produkte tierischer Herkunft aus Haltungen, die nicht unseren Mindeststandards entsprechen, quasi durch die Hintertür wieder in die europäische Union eingeführt werden. Derartige, in qualvollen Haltungen erzeugte Billigprodukte überschwemmen den europäischen Markt und bieten für einheimische Tierhalter eine starke Konkurrenz, der sie nicht standhalten können. Auch wegen des kürzlich mit der Ukraine geschlossenen Freihandelsabkommens werden Eier und andere Tierprodukte mit innereuropäisch erzeugten Produkten höherer Qualitätsstandards gleich gesetzt.
Wir finden es zudem verwerflich, dass die vorwiegend kleinbäuerliche Landwirtschaft, die wir gerade, wenn sie klimaverträgliche Kreislaufwirtschaft betreibt, als Grundlage für eine nachhaltige Form der Landwirtschaft ansehen, nun auch in der Ukraine, Weißrussland, der Türkei und vielen anderen Ländern durch subventionierte Agrarindustrie aus Deutschland in die Knie gezwungen wird.
Wenn einerseits das Bundeslandwirtschaftsministerium „Tierwohlinitiativen“ und „Antibiotikaminimierungskonzepte“ etablieren will, damit endlich die Vorgaben unseres Tierschutzgesetzes wenigstens annäherungsweise besser erfüllt werden aber gleichzeitig Steuergelder dafür verwendet werden, dass gerade die als tierquälerisch eingestuften Tierhaltungssysteme risikolos in außereuropäische Länder exportiert werden, kann man das nur als heuchlerisch beurteilen.
Kontakt: Tieraerztliches-Forum@gmx.de
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Tierärztliches Forum für verantwortbare Landwirtschaft (25.11.2014; 23:19 Uhr)
Tieraerztliches-Forum@gmx.de
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 26.11.2014
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