Niedersächsisches Urteil nicht im Sinne des Tierschutzes
VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 26.05.2021
Hamburg, 26. Mai 2021 – Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bezüglich des Transports von 528 trächtigen Rindern vom niedersächsischen Messingen nach Marokko kommentiert Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei der globalen Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:
„Die Beschwerde vom Landkreis Emsland gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Osnabrück am vergangenen Freitag war eine reine Farce: Noch gestern Nachmittag, offenbar prompt nach unserem Protest, rollten die ersten Trucks vom Hof Richtung Marokko. So verwundert es wohl kaum, dass auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nicht im Sinne des Tierschutzes entschieden hat. Im Vorfeld hatten die Behörden hier nicht ordentlich geprüft, denn sie hätten einige Gründe gehabt, den Transport nicht zu genehmigen – schon allein deshalb, weil am Zielort zum Ankunftszeitpunkt eine Außentemperatur von 35 Grad Celsius vorhergesagt ist. Ein Transport unter diesen Umständen ist nicht im Einklang mit der EU-Tierschutztransport-Verordnung. Darüber hinaus reicht die minimale Begründung der örtlichen Gegebenheiten im Zielland so natürlich nicht aus, um vor Gericht standhalten zu können. Die konkrete Gefahr, die für die Tiere besteht, lässt sich mehrfach belegen, zum Beispiel in einem von VIER PFOTEN beauftragten Rechtsgutachten oder in aktuellen juristischen Ausarbeitungen. Diese liegen dem Ministerium auch vor, sodass unverständlich ist, wieso sich der Landkreis für eine so schwache Begründung entschied. Die vielfachen Dokumentationen von NGOs und Medien zieht auch der EU-Untersuchungsausschuss als verlässliche Quellen heran. Die Begründung hätte dem Gericht viel besser dargelegt werden müssen und auch können, als mit ein paar wenigen Sätzen. Alle benötigten Belege sind vorhanden, sie müssen aber natürlich auch richtig genutzt werden! Anderenfalls ist es kein Wunder, dass die LKW immer weiter rollen.
Trotz aller Aufforderungen hat der Landkreis zudem nicht bereits am Freitag, nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, um
eine aufschiebende Wirkung des Transports gebeten. Stattdessen wurden Fakten geschaffen – und bereits gestern schon die Transporte genehmigt, statt erst die Entscheidung des OVG Lüneburg abzuwarten. All dies zeigt eindeutig, dass der Landkreis den Forderungen der niedersächsischen Ministerin Otte-Kinast nur pro forma nachgekommen ist. Das reicht nur leider nicht, um einen Transport aufzuhalten. Was eigentlich dahinter steckt, dürfte auf der Hand liegen: Tiere werden hier als Ware angesehen, das Tierwohl steht an letzter Stelle. Das muss sich endlich ändern – es braucht ein generelles Transportverbot von Tieren in Drittländer – und zwar besser gestern als heute!“
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 26.05.2021
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