Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts zur effektiven Bekämpfung von Tierquälerei” aufmerksam machen, das im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, erstellt wurde.
Hierzu erklärt Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik:
„Das Deutsche Tierschutzgesetz sagt klar: Man darf ein Tier nicht ohne „vernünftigen Grund” töten und auch nicht quälen. In der Praxis gibt es aber bei der Kontrolle und der Strafverfolgung erhebliche Vollzugsdefizite. Es gibt offenbar geradezu eine Scheu bei der Strafverfolgung von Tierquälerei.
Das liegt auch daran, dass das Nebenstrafrecht, zu dem dieser Bereich gehört, in der juristischen Ausbildung fast keine Rolle spielt. Um nun die Straftatbestände wegen Tierquälerei aus ihrem Schattendasein zu holen, sollen sie in das Strafgesetzbuch überführt werden. Das ist eine Botschaft an die Strafverfolgungsbehörden: Wir nehmen den Tierschutz ernst und wollen, dass ihr da genau hinschaut.
Nun sollte nicht nur der Paragraph 17 aus dem Tierschutzgesetz als Strafvorschrift und quasi Grunddelikt in das StGB eingefügt werden. Es wird zudem durch einen neuen Absatz ein Erschwernisgrund für Tierhalter, Amtsträger und das gewerbsmäßige Betreiben vorgesehen. Personen also, die für die Gesellschaft eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere tragen. In diesen besonders schweren Fällen ist die Erhöhung auf eine Höchststrafe von fünf Jahren angemessen.”
Das Gutachten finden Sie unter folgendem Link:
www.gruene-bundestag.de/themen…
www.gruene-bundestag.de/filead…
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Pressestelle
Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211
presse@gruene-bundestag.de
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Gesendet: Samstag, 14. November 2020 um 17:58 Uhr
Von: “Simone Forgé” s.forge@posteo.de
Betreff: Info: Rechtsgutachten „Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts zur effektiven Bekämpfung von Tierquälerei“
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Übersandt von:
Martina Patterson (15.11.2020; 11:49 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.net
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 15.11.2020
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