Lobbykratie statt Demokratie
Das Bündnis „mensch_fair_tier“, ein Zusammenschluss von unabhängigen und kritischen Verbrauchern, appelliert an die Politiker im Deutschen Bundestag, den Bundesratsbeschluss zur betäubungslosen Ferkelkastration ab 01.01.2019 nicht zu kippen.
„mensch_fair_tier“ fordert von den Koalitionsspitzen, ein demokratisches Gremium wie den Bundesrat nicht weiter zu missachten, und den Forderungen der Agrar- und Schweinezuchtlobby nicht nachzugeben. Die Lobby möchte eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere 2 Jahre erreichen.
Bereits 2013 wurde allerdings von der Großen Koalition in Berlin beschlossen und gesetzlich fixiert, die gängige Praxis der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab Januar 2019 zu verbieten.
Dagegen läuft die Agrar- und Schweinezuchtlobby seit Monaten Sturm, was sehr erstaunlich ist, denn immerhin hatte sie 5 Jahre Zeit, die zur Verfügung stehenden Alternativen umzusetzen.
So wurde eigens der Bundesrat bemüht, eine Verlängerung der betäubungslosen Kastration zu ermöglichen. Was dieser allerdings nicht getan hat. Im Gegenteil: der Bundesrat hat die Änderung des Tierschutzgesetzes von 2013 bestätigt, was konkret bedeutet, dass definitiv ab Januar 2019 die vorhandenen Alternativen zur betäubungslosen Kastration in Anspruch genommen werden müssen.
Aber nun geschieht Ungeheuerliches in unserem demokratischen Land: Die Entscheidung des Bundesrates wird schlicht ignoriert!
In einer Nacht- und Nebelaktion lässt sich Herr Dobrindt vor den Karren der Funktionäre spannen und fordert eine weitere Abstimmung des Bundestages über eine Fristverlängerung, die Juristen als Verfassungsbruch bezeichnen. Damit diese Abstimmung nun auch im Sinne der fleischproduzierenden Lobby
ausfällt, lädt Ministerin Klöckner am 27.11.2018 in Berlin zu einem Runden Tisch in das Landwirtschaftsministerium ein, um den Ausgang der zu erwartenden Abstimmung schon mal „vorzubereiten“.
Eingeladen sind unter anderem Funktionäre wie der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied und Johannes Röring, CDU Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied des Deutschen Bauernverbands. Als Krönung in der Runde nicht zu vergessen Clemens Tönnies, der im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück 20,4 Millionen Schweine pro Jahr schlachten lässt!
Die Einladung ist von Frau Klöckner so formuliert, als läge das Ergebnis der erwünschten Bundestagsabstimmung bereits vor. So äußert sich Frau Klöckner in Ihrer Einladung wie folgt:
„Es ist mir ein großes Anliegen, die kommenden Monate, die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen, um die vorhandenen Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration insbesondere im Hinblick auf ihre Praxisgerechtheit weiterzuentwicklen …“
Was sie nicht sagt, die Fleischwirtschaft aber ganz offen erklärt: die Fristverlängerung soll dazu genutzt werden durchzusetzen, dass in Zukunft
Landwirte selber bei der Kastration ihrer Ferkel eine Lokalanästhesie anwenden dürfen.
Als für die Fleischwirtschaft billigste, aber für die Tiere denkbar schlechteste Methode, lehnen Tierärzte und Wissenschaftler die Lokalanästhesie jedoch vehement ab. Für das Ferkel bedeutet sie sogar eine Verschlimmerung im Vergleich zur betäubungslosen Operation.
Das Bündnis „mensch fair tier“ verurteilt diese Vorgehensweise des Landwirtschaftsministeriums aufs schärfste und fordert eine ausgewogene
Zusammensetzung des Runden Tisches. Tierärzte, Wissenschaftler, Juristen und Tierschutz- und Verbraucherschutzorganisationen sind paritätisch zu beteiligen. Der Bundestag wird gleichzeitig aufgefordert, den Bundesratsbeschluss nicht weiter zu ignorieren, sondern entsprechend zu bestätigen.
Unseren Forderungen schließen sich folgende Organisationen an:
DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND – LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN
PETA
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Unsere Hände für viele Pfoten – Lage/Lippe e.V.
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Marianne Rautenberg
Hiddentruper Str. 72
32791 Lage
Tel.: 05232-8013651
0173-5418367
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From: Marianne Rautenberg marry.rautenberg@t-online.de
Sent: Sunday, November 25, 2018 5:19 PM
To: berlin@dpa.com
Cc: Simone Forgé s.forge@posteo.de
Subject: Pressemitteilung zur Gesetzgebung: betäubungslose Ferkelkastration
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Übersandt von:
Martina Patterson (26.11.2018; 11:56 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 26.11.2018
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