Tierschutzbund: Bürger sollen sich gegen Wildtierkameras wehren
Der Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes im Saarland, Werner Kirsch, fordert alle Bürger dazu auf, sich gegen die von Jägern im Wald installierte Wildtierkameras zu wehren, diese zur Anzeige zu bringen und parallel dazu auch dem Tierschutzbund zu melden. Die Anbringung der Kameras, so der Jurist und die vom unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes herausgebrachte Richtlinie sei nicht Datenschutzkonform. „Selbst das unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes kommt richtigerweise in seinem Merkblatt zu dem Ergebnis, dass die Installation der Kameras verboten ist. Dennoch versucht sie, der Illegalität entsprechenden Raum zu verschaffen. Auch eine Meldung an das Datenschutzzentrum des Saarlandes, die Beschilderung von Waldwegen und die Veröffentlichung der Standorte im Mitteilungsblatt der Gemeinde ändert nichts an der Tatsache, dass eine Überwachung des Waldes oder Teile davon nur dann zulässig ist, wenn es zur öffentlichen Sicherheit oder zur Wahrung eines Hausrechtes dient. Und eine Überwachung einer Kirrstelle dient ganz sicherlich nicht der öffentlichen Sicherheit“. Dabei spiele es auch keine Rolle, in welcher Höhe die Kamera angebracht würde. Nach Vorstellung der Datenschutzbeauftragen dürfen die Kameras in Hüfthöhe angebracht werden, sollten dabei zum Boden ausgerichtet sein und nur Aufnahmen im Nahbereich erlauben.
Das schutzwürdige Interesse der Waldbesucher steht im Vordergrund
„Die Aufnahme von Personen ist immer mit Eingriffen in deren Grundrechte verbunden, insbesondere in das Recht auf informelle Selbstbestimmung“, so der Jurist und Tierschützer Kirsch weiter. „Das bei den Interessen der Waldbesucher zu berücksichtigende Recht des Einzelnen beinhaltet, dass man sich insbesondere in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen aufhalten und bewegen darf, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Foto- oder Videoüberwachung gemacht zu werden.“
Menschen suchen den Wald regelmäßig zur Erholung auf, um sich dort ungestört zurück ziehen zu können. Es könne daher nicht sein, dass sie sich noch Gedanken darüber machen müssen, wo im Wald Kameras installiert sind und ob sie irgendwo in das Aufnahmefeld der Kameras gelangen können. Dabei hat der Waldbesucher auch das Recht, sich frei und ungezwungen abseits der Wege bewegen zu können. „Wenn jemand Pilze sucht und sich dabei bückt, muss er auch sicher sein, dass er nicht in das Blickfeld einer Kamera gerät.
„Ein Hinweis an den Wegen, dass irgendwo im Wald eine Überwachung stattfindet, führt lediglich dazu, dass die Waldbesucher sich nicht mehr trauen, den Wald frei, ungezwungen und uneingeschränkt zu nutzen. Indirekt hat man hier wieder einen Eingriff in die Grundrechte der Menschen vorgenommen. Es kommt daher einem Hohn gleich, dass man den 3.400 Hobbyjägern im Saarland diese Eingeständnisse gemacht hat“, so der Jurist. Es liege weder eine erhöhte Anzahl von Wildschweinen vor, noch würden diese die öffentliche Sicherheit gefährden sodass überhaupt einmal über diesen Schritt der Installation der Kameras nachgedacht werden muss. Diese Maßnahme stellt daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte Dritter dar.
Beschwerde an die Datenschutzbeauftragte richten
„Jeder Betroffene hat nicht nur das Recht auf informelle Selbstbestimmung, sondern auch auf die Löschung möglicher Aufnahmen. Dies bekommt jedoch noch eine andere und besondere Dimension, wenn die Kameras über sogenannte GSM-Module verfügen und Bilder zusätzlich direkt zu einem Handy übertragen werden“, sagt Kirsch.
„Jedem Betroffenen stehen Abwehransprüche gegen diese Rechtsverstöße zu. Wir können daher nur dazu raten, sich gegen die Installation der Kameras zu wehren und die Aufstellung einer derartigen Kamera im ersten Schritt mit der Beschwerde an die Datenschutzbeauftragte anzugreifen“. Eine Kopie dieser Beschwerde kann gerne an den Deutschen Tierschutzbund im Saarland gesendet werden.
Saarbrücken, den 30.01.2014
Für weitere Fragen:
Deutscher Tierschutzbund
Landesverband Saarland
Werner Kirsch
Tel.: 0172 680 7484
presse@tierschutzbund-saarland…
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Deutscher Tierschutzbund Landesverband Saarland (30.01.2014; 12:55 Uhr)
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 30.01.2014
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