Die juristischen Voraussetzungen sind mit dem Tierschutzgesetz existent, werden aber, wie in Absprache, Vorsatz, oder Anordnung, von der Exekutive missachtet und ignoriert. Dem Passus „guter (vernünftiger) Grund“ wird die Konterkarierung des gesamten TSchG zugeordnet, während dem GG Artikel „und die Tiere“ keinerlei Bedeutung zugemessen wird. Dies ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und legt schlüssig Beweis ab, dass die staatlichen Interessen sich an uferloser Tiernutzung orientieren und geltende Gesetze der Interpretationswillkür der staatlichen Organe unterordnen. Die Bundesrepublik ist ein Standort politisch geschützter Tierquäler und Tiernutzer.
Aus diesen Gründen ist eine positiv verlaufende Präzidenzklage vor dem politisch nominiertem Bundesverfassungsgericht vorab als aussichtslos einzustufen. (siehe Schächtgenehmigungen, Inaktivität des BMVEL in Sachen Halalfleisch)
Die extreme Subventionspolitik der Landwirtschaft (genau wie in der DDR) ist die tragende Säule der EU und würde bei Abschaffung der EU die Legitimationsgrundlage entziehen. Grundsätzlich werden EUweit Lebensmittel preislich subventioniert, wobei bei Fleisch kein Unterschied gemacht wird, obwohl Fleisch als Nichtlebensmittel, als Genussmittel, nicht durch staatliche Hilfen förderungswürdig ist. (siehe Extremitäten wie Subventionierung des „Stierkampfes“)
Aus existentiellen Gründen der EU ist diese Subventionspolitik sakrosankt und damit uneinschränkbar.
Es verbleiben drei Ansatzpunkte. Die reguläre Mehrwertsteuer auf Genussmittel als Gegensatz zum Lebensmittelgrundbedarf, als erster Schritt. (würde die Exportpolitik nicht tangieren)
Die Verteuerung eines gesundheitsschädigenden Genussmittels, Produkte tierischen Ursprungs, durch die Fettsteuer.
Honorierung der Selbstverantwortung der Vegetarier und Veganer durch staatliche Anerkennung vegetarischer Produkte als Lebensgrundmittel durch Senkung der MWST auf 7 Prozent.
Letzteres sollte einem verantwortungsbewußtem Staatsgebilde selbstverständlich sein und neben der Steuervergünstigung ebenso auch die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge. Besonders diesem Staat, der so überaus eindringlich die „Menschenrechte“ und die „Menschenwürde“ als Staatsräson betont.
Wir hatten „Marktbereinigungen“ unter den Titeln BSE, Vogelvirus, Butterberge, Milchseen, und weitere, so dass davon auszugehen ist, dass die „Fleischproduktion“ nicht von einer sinkenden Nachfrage tangiert werden wird. Hilfsweise wird Überschuß vernichtet, oder, schlimmer, den Entwicklungsländern als Gute Tat und zum nachhaltigen Gewöhnen als Geschenk angedient. Überdies dürfen wir in absehbarer Zeit, dann, wenn der Fleischexport den Vorstellungen nicht gerecht wird, (kostet Valuta) im Namen der ökologischen Energiegewinnung aus „nachwachsenden Rohstoffen“ (siehe Palmölkatastrophe) auch die Verwertung von vollwertigem Fleisch zur Gaserzeugung erwarten, zumal BSE Nr. 2 bereits mit der wieder aufgenommenen Verfütterung der Verwandten und Eltern in Granulatform genehmigt wurde. Wenn in dem Vorstehendem die Skrupellosigkeit unserer sogenannten Volksvertreter nicht recht zum Ausdruck gelangte, dann vermag diese Causa prägnant Auskunft zu geben, über die Gleichgültigkeit gegenüber nicht nur Tier, sondern auch bewusst gegenüber Menschen, dem Souverän. Neben der, regelrecht geplanten, Vernichtung der Antibiotika. Als Ausdruck ebensolcher Gleichgültigkeit der Bürger, sogar in der drakonischen Schädigung des ureigenen Organismus bis hin zu exitus. Soweit ist es hierzulande mittlerweile bereits fortgeschritten.
Im Fazit müssen wir uns anmaßen, aus schwächlichster Position heraus nichts weniger zu bewirken, als einen Umsturz des Staates einschließlich des gesamten Systems ohne Mitwirkung der, noch nicht genannten, Medien, bewaffnet mit einem Bleistift. So was gabs. Aber nicht in unserer Zeit.
Folglich bleibt uns nur das fortgesetzte Kitzeln, das Baugesetzbuch, die Riechorgane der Anwohner, die Einsprüche und die Hoffung auf eine baldige Pandemie, hilfsweise die ausdrucksvolle Entwicklung des Klimaphänomens. Auch hier die Erkenntnis, dass technischen Begebenheiten weit mehr Recht zugestanden wird, als dem Leben anderer Tiere.
Und wer der Meinung sein sollte, dass sich alles zum Besseren durch das Klagerecht der Verbände ändern werde, sei auf den Grundgesetzeintrag 2002 verwiesen. Dessen Entwicklung über zwölf Jahre. Und dessen juristische Spitzfindigkeiten.
Fortschritte sind uns großzügig gewährt worden. Keine Frage. Aber Durchbrüche hat man uns bislang verwehrt.
Natürlich haben wir, ohne Mitwirkung der Medien, nicht die Chance, den „Verbraucher“ zu erreichen. Aber die Renaissance des Vegetarismus beweist, dass unsere Bemühungen dann doch nicht wirkungslos verpuffen. Vegetarismus, als erfolgreichster Tierschutz, ist ein Baustein des zu errichtenden Bollwerks und kann in der Bedeutung nicht überschätzt werden.
Und natürlich muß Tierschutz neue Konzepte erarbeiten, nicht aber auf Kosten der etablierten Arbeit, die immerhin, gegen übermächtige Feindkonglomerate einen doch gewissen Fortschritt und einen erheblichen Bedeutungsanspruch durchgesetzt hat. Die dezentrale Wirkungsweise des Tierschutzes hat sich bewährt und hält diesen verlässlich am Leben. Konzeptionelle Durchsetzungskraft würde aber eine zentrale Lenkung in Form einer dauerhaften Kampagne erfordern, der gleichsam die einzuordnenden politisch schlechten Ergebnisse, TSP und Grüne, entgegenstehen.
2002 waren wir ein ungeordneter Haufen gefühlsbedingter Sonderlinge; heute genießen wir immerhin Achtung und Unterstützung in einigen Ministerien.
BWM
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Siehe auch:
Was tun Sie gegen die Subventionierung der Tierprodukteindustrie, Herr Dr. Henrich?
Was tun Sie gegen die Subventionierung der Tierprodukteindustrie, Herr Dr. Henrich?
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Bernd Wolfgang Meyer (09.08.2014; 16:18 Uhr)
bernd-wolfgang.meyer@t-online….
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 10.08.2014
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