Bürgerbündnis mensch fair tier – Pressemitteilung vom 01.10.2020
Das Bürgerbündnis „mensch fair tier” fordert den sofortigen Rücktritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Auf den Schlachthof-Skandal von Gärtringen folge ein politischer Skandal, heißt es in einer Presseerklärung des Tierschutzbündnisses, der nicht ohne Folge bleiben dürfe. Wie jetzt bekannt geworden ist, war es ausgerechnet der oberste Dienstherr einer Landesbehörde, die auch für Tierschutz und Tiergesundheit verantwortlich ist, der die dringend notwendigen Sanktionen im Schlachthof Gärtringen verhindert und das bereits verhängte Zwangsgeld ausgesetzt hat. „Das liest sich wie in einem Krimi”, erklärt „mensch fair tier”, „und bestätigt unsere Vermutungen, dass persönliche Beziehungen sowie die „kumpelhafte” Nähe zu landwirtschaftlichen Unternehmen und Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg eine größere Rolle spielen als das Tierwohl.”
Der Verdacht habe sich erhärtet, dass Hauk seinem Parteifreund Wilhelm Dengler, dem Geschäftsführer des Schlachthofes Gärtringen, der CDU-Vorsitzender von Jettingen ist, zur Seite gesprungen ist, um diesem ein Zwangsgeld zu ersparen. Dabei habe der Minister genau Bescheid gewusst über die katastrophalen Zustände in Gärtringen. „Genau solche Vorgänge, die nach „Vetterleswirtschaft” riechen, sind es, die für Politikverdrossenheit sorgen”, heißt es in der Presseerklärung des Bündnisses. Damit würden die Vorurteile der Bürger bestätigt, wonach in der Politik nicht nach Sachlage entschieden werde, sondern aufgrund persönlicher Verflechtungen. Sollte Peter Hauk nicht von selbst zurücktreten, schreibt „mensch fair tier” weiter, müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann handeln und ihn entlassen. „Die Grünen müssen zeigen, dass es ihnen wirklich um Tierschutz geht”, heißt es weiter, „die Öffentlichkeit verlangt ein klares Zeichen.”
Hauks Argument, wegen Corona habe er die Zwangsmittel ausgesetzt, ist für das Bürgerbündnis „ein schlechter Witz”. Auch in einer Pandemie dürfe man nicht Lobbyinteressen über das Tierwohl stellen. Und dass der Schlachthof systemrelevant gewesen sei, wie Hauk jetzt behauptet, kann nicht sein Ernst sein. Dies ist nur eine fadenscheinige Ausrede, es war zu keinem Zeitpunkt zu befürchten, dass es zu einem Versorgungsengpass der Bevölkerung kommt!
Für „mensch fair tier” gibt es noch einen weiteren Grund für einen Rücktritt des Ministers:
Seit Jahren werden wöchentlich kleinste Kälber von Bad Waldsee aus, auf Langstreckentransporte nach Spanien geschickt. Auf Transportfahrzeugen, die keine bedarfsgerechte Versorgung von Saugkälbern mit Tränke beziehungsweise Futter in Form von Milch oder Milchaustauscher ermöglichen. Dies gibt der Minister wörtlich in einem Brief vom 24.03.2020 an das Bürgerbündnis zu. Er gibt damit einen klaren Rechtsverstoß gegen geltende EU-Tierschutzbestimmungen zu! Er beruft sich dabei auf eine umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Zusammenhang mit einem zunächst vom Landratsamt Ravensburg verweigerten Kälbertransport vom Dezember 2019.
Seitdem ist nichts mehr zur Verbesserung der Situation für die Kälber geschehen, die Transporte auf nicht Kälber-gerechten Transportfahrzeugen gehen weiter und die wöchentlichen Rechtsverstöße gegen geltende Tierschutzgesetze und EU-Transportverordnungen somit auch!
Deshalb lautet die Forderung des Bürgerbündnisses: „Herr Minister, treten Sie zurück!”
Das Bündnis „mensch fair tier” besteht aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die sich insbesondere für Tiere im landwirtschaftlichen Bereich, die so genannten „Nutztiere”, einsetzen.
Für Rückfragen:
Petra Kletzander, Gründerin „mensch fair tier”, mobil: 0176 47385579
Conny Mertz, Mitglied „mensch fair tier”, conny-mertz@t-online.de
Bürgerbündnis mensch fair tier
Für eine Fairänderung des ökologischen Bewusstseins und ein Umdenken im Umgang mit unseren sogenannten Nutztieren.
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Von: Conny Mertz-Bogen conny-mertz@t-online.de
Datum: 01.10.2020; 13:00 Uhr
Betreff: WG: Rücktrittsforderung Hauk!
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Übersandt von:
Martina Patterson (02.10.2020; 18:59 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.net
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 03.10.2020
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